Rund 230 ambulante Pflegedienste mit russischem oder eurasischem Hintergrund stehen unter Verdacht, die öffentliche Hand – insbesondere Pflegekassen – um einen Milliardenbetrag geschädigt zu haben. Die Ermittlungen gegen Pflegedienste umfassen aber nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch deren Kunden. In einigen Fällen wird gegen die Pflegedienst-Mafia auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
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Das Bundeskriminalamt hat den Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe vorgelegt. Demnach sollen die verdächtigten Unternehmen die Pflegekassen durch die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen um Milliarde3n betrogen haben. Besonders auffällig: Viele Patienten und sogar Mediziner haben sich ebenfalls bereichert, so der Ermittlungsbericht. Der lang gehegte Verdacht hat sich nun bestätigt. Aufgedeckt wurden die Details nur, da Krankenkassen seit einiger Zeit mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestettet sind und Verdachtsmomenten konkreter und auch mit Hilfe der Ermittlungsbehörden nachgehen können. Der nun vorgelegte Bericht ist das Ergebnis einer schon im September 2016 durchgeführten Razzia, bei der deutschland Material zusammengetragen werden konnte. Wegen akkuter Verdachtsmomente wurden 4 Personen aus dem russisch-ukrainischen Raum verhaftet. Insgesamt waren bei der Aktion über 500 Polizisten im Einsatz, sogar Waffen wurden beschlagnahmt.
Dazu hier den Bericht des LKA lesen
Ermittlungen gegen Pflegedienste – Zentrum in Berlin
Ein großer Teil der betrügerischen Pflegedienste hat sich in bundesweiten Netzwerken zusammengeschlossen. Als Zentrale dieser bandenmäßig begangenen Straftaten wurde Berlin ausgemacht und wie üblich bei solchen Strukturen deckten die Ermittlungen auch Geldwäsche, Schutzgelderpressung und Glücksspiel als kriminelle Machenschaften auf.
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob der Ermittlungsstand ausreicht, um in strafrechtlichen Verfahren die notwendigen Schritte gegen die Betrüger-Banden und deren Mitglieder durchsetzen zu können.
