Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ĂŒberzogenen Forderungen im “AbmahngeschĂ€ft” einen Riegel vorschieben und damit kleine und mittelstĂ€ndische Betriebe vor der immer drohenden Abmahnung schĂŒtzen. Oft stehen die Kosten der Abmahnung in keinem VerhĂ€ltnis zum abgemahnten Fehlverhalten und treiben die Unternehmen oft sogar in den Ruin.
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Abmahnungen sind der Ministerin insbesondere dann ein Dorn im Auge, wenn sich daraus ein GeschĂ€ftsmodell entwickelt, in dem es nicht mehr um das Abwenden von Schaden oder das Wahren von Rechten geht, sondern einzig darum, ĂŒber die Abmahnung Geld zu verdienen. Kleinste Vergehen werden abgemahnt, obwohl sich der “SĂŒnder” keinerlei Vorteil verschafft hat und niemandem schadet.
“Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder ĂŒber Plattformen wie eBay und Amazon Handel treiben, geraten durch ĂŒberzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle BedrĂ€ngnis”, so die Ministerin, die schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.
Die Ministerin weiter: “Anwaltliche GeschĂ€ftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drĂ€ngen den eigentlichen Abmahnzweck, nĂ€mlich berechtigte Interessen unbĂŒrokratisch auĂerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund”.