Aufruhr im beschaulichen Mittelfranken. Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat sich mit einem aktuellen Verfahren recht medienwirkam in Szene setzen dürfen: Die Richter dort erteilten den so gannten Dash-Cams eine Abfuhr. Mit Mini-Kameras mehmen immer mehr Autofahrer das Geschehen vor der Windschutzscheibe auf und dokmentieren so Regelverstöße anderer Verkehrsteilnehmer oder beweisen mit eindeutigen Bildern im Unfall-Fall die eigene Unschuld.
Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden
Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de
Mag ja alles sein und ein Segen noch dazu, in Ansbach ging es auch gar nicht um die Bewertung, oder die Notwendigkeit, sondern schichtweg darum, ob Datenschutzrichtlinien erfült werden, wenn solches Beweismaterial z.B. bei youtube hochgeladen oder ermittelnden Polizeibeamten zur verfügung gestellt wird.
Das geht zu weit, so das Ansbacher Urteil: Die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer seien höher zu bewerten als ein zufälliger Unfall-Mitschnitt, bzw. das Interesse eines Autofahrers an der Dokumentation eines eventuell stattfindenden Unfalls. Zwar sei der reine Mitschnitt von Verkehrssituationen grundsätzlich kein Verstoß gegen geltenden Datenschutzrecht, der permanente Einsatz einr Dash-Cam zum Zwecke einer kompletten Dokumentation sei allerdings nicht zulässig. Erst die Weitergabe der Daten verletzt Rechte Dritter.
Übrigens: Wegen eines Formfehlers im Bescheid des Landesamtes für Datenschutz bekam der Nürnberger Anwalt, der das Thema angestoßen hatte, Recht. Er darf das Video als Beweismittel nutzen. Grundsätzlich erteilte das Ansbacher Vewaltungsgericht aber den Videofilmen eine deutliche, wenn auch noch nicht rechtskräftige Abfuhr. Eventuell wird sich das Bayerische Oberverwaltungsgericht mit der der Sache befassen müssen, falls ein Verfahrensbeteiligter Berufung einlegt. Diese hat das Gericht wegen der weitreichenden Bedeutung des Themas zugelassen.