Milliardenbetrug mit angeblichen Umweltprojekten – Auch wegen so etwas wird Benzin teurer

Wundert das überhaupt jemanden? Die Ölbranche ist offensichtlich in massive Betrügereien. Angebliche Öko-Projekte erfüllen die Klimaschutz-Verpflichtungen der Konzerne nicht und sollen auch absichtlich so angelegt worden sein, dass Klimaschutziele nur auf dem Papier erreicht werden konnten. Problem dabei auch: Die so gefälschten Zahlen haben auch Einfluss auf die nationale Klima-Bilanz Deutschlands und anderer EU-Staaten, die sich damit weiter von ihren auferlegten Zielen entfernen.

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Die umstrittenen Klimaschutzprojekte wurden weit weg von europäischen Kontrollmöglichkeiten in China errichtet – manchmal nicht mal das: Viele Projekte sollen angeblich nur auf dem Papier existieren. Das Magazin „frontal“ hat ermittelt, dass mindestens ein Viertel sogenannter UER-Projekte vom Umweltbundesamt (UBA) erst gar nicht genehmigt werden dürfen. Das Umweltbundesamt hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes:

Es kann sein, dass wir es mit Einzelfällen zu tun haben, die da schlecht bearbeitet worden sind, vielleicht mit einzelnen Betrugsfällen. (…) Es könnte sein, dass ein System dahintersteckt.

Mit UER-Projekten (Upstream Emission Reduction) wurde Umweltkonzernen, die in den Bilanzen hinterherhinkten die Möglichkeit gegeben, nachzubessern. Die nutzten das gern, zumal die Kosten mit etwas Schmiergeld und etwas Arbeit bei der Gestaltung der Genehmigungsunterlagen verhältnismäßig billig schienen. Beliebte, aber unter Umständen gar nicht existierende UER-Projekte sorgten angeblich dafür, dass bei der Ölproduktion anfallendes Gas nicht einfach abgefackelt, sondern genutzt wurde, um damit die Co2-Emissionen der Anlage zu verringern. Die daraufhin erstellten Co2-Zertifikate frisierten die Bilanzen der Konzerne. Natürlich wurden die umstrittenen Klimaschutzprojekte auch mit entsprechenden Zuschlägen auf den Benzin- und Dieselpreis subventioniert und damit am Ende von Verbraucher direkt mitfinanziert.

Insgesamt handelt es sich um 17 Projekte mit einem angeblichen Anlagenwert in Höhe von 600 Millionen Euro. Einige bereits länger bestehende Anlagen wurden als „neu“ angemeldet, um zusätzliche Zertifikate zu produzieren. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, dann drohen Unternehmen wie Shell oder Esso nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sie müssen auch nachträglich Co2-Zertifikate einkaufen, um ausgeglichene Bilanzen vorlegen zu können. Dass das NICHT auf den Treibstoffpreis umgelegt werden wird, ist nahezu ausgeschlossen.