Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18).
Vor dem Landgericht Ulm ging es um die Klage eines Verbrauchers, der Ende 2019 einen Porsche Cayenne Diesel gekauft hatte. Ende 2017 wurde dem Käufer mitgeteilt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne 3,0 Liter V6 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und einen Rückruf angeordnet hat, damit ein Software-Update installiert werden kann. Der Kläger ließ das Update nicht aufspielen, sondern verlangte aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Durch die manipulierte Software sei das Fahrzeug mit einem Sachmangel behaftet.
Die Klage hatte Erfolg. Nach Ansicht des Landgerichts Ulm hätten die Abgasmanipulationen bei dem Porsche Cayenne dazu führen können, dass das Kraftfahrt-Bundesamt dem Fahrzeug die Typengenehmigung entzieht. Dazu wäre die Behörde berechtigt gewesen, da sie über die Voraussetzungen zur Genehmigung des Modells getäuscht worden sei, stellte das Gericht klar.
Dass die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht wurden, hänge mit Profitstreben zusammen, bei dem Beeinträchtigungen der Umweltschutzinteressen der Allgemeinheit und der Käufer bewusst in Kauf genommen worden seien. Insgesamt seien die Käufer durch dieses Verhalten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, führte das LG Ulm weiter aus.
Da die Porsche AG sich nicht weiter zu den Details der Manipulationen eingelassen hat, geht das LG Ulm davon aus, dass die Porsche AG auch Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Die Porsche AG sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger könne die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen oder seinen Porsche Cayenne behalten und den Ersatz der Wertminderung, die das Fahrzeug erfahren hat, verlangen.
„Es ist nicht das erste Urteil mit dem Porsche zu Schadensersatz verurteilt wird. Die Landgerichte Dortmund, Bochum oder Kiel haben beispielsweise schon ähnlich entschieden. Das zeigt, dass sich beim Porsche Cayenne und auch beim Porsche Macan mit dem 3-Liter-Dieselmotor Schadensersatzansprüche aufgrund der Abgasmanipulationen durchsetzen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.
