Das Verfahren gegen die Mercedes-Bank ist vielleicht nicht die Mutter aller Musterklagen – aber als erste ihrer Art hat sie doch einen prägenden Charakter. Umso schlimmer, dass das vom OLG Stuttgart gegen die Mercedesbank geführte Klageverfahren schon in wenigen Tagen vorläufig erledigt sein könnte: Das Gericht hegt nicht nur Zweifel an der Zulässigkeit der Klage sondern auch an der inhaltlichen Ausarbeitung des Themas an sich. Derzeit ist die beanstandete Klausel aus angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nicht ganz so deutlich fehlerhaft, wie sich das z.B. der die Klage führende Rechtsanwalt Gansel aus Berlin wünscht. Unter Umständen liefert der EuGH dazu noch eine Steilvorlage, aber das Verfahren dort läuft noch mit bislang nicht absehbarem Ergebnis.
Dr. Gerrit Hartung ist Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und in Widerrufsangelegenheiten sehr erfahrener Rechtsanwalt. Für ihn ist das Aus der Musterklage gegen Mercdes auf keinen Fall das Ende der widerrufsverfahren gegen Autobanken: “Der Widerrufsjoker ist immer noch das beste Mittel wenn es um problemlose Rückabwicklungen von PKWs geht, allerdings müssen alle Parameter stimmen. Insbesondere muss jeder Fall individuell geprüft werden. Hier liegt das Problem der Musterklage!”
Die Anwälte der IG Dieselskandal prüfen Widerrufsbelehrungen für private Autobesitzer deutschlandweit kostenlos: “Auch für Benziner-Modelle, wenn sich ein juristisch fundierter Anlass ergibt, die Rechtmäßigkeit der Widerrufsbelehrung in Zweifel zu ziehen!” Juristisch sehr spannend ist die Frage nach der zukünftigen Zulässigkeit einer Individualklage für Personen, die sich jetzt einer gescheiterten Musterklage angeschlossen haben. Für die ist das Thema “Widerrufsjoker” nun erledigt.
