Corona Strafzettel Strafmandat Widerspruch
Wie lege ich einen Widerspruch gegen einen Strafzettel oder ein Strafmandat (Bußgeld) ein, den ich wegen angeblicher Missachtung von Corona-Auflagen erhalten habe?
Ende der Musterfeststellungsklage
Wie in der Rahmenvereinbarung verabredet, erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute gegenüber dem Oberlandesgericht Braunschweig die Rücknahme seiner Musterfeststellungsklage gegen VW. Im Gegenzug wird Volkswagen die Zustimmung zur Klagerücknahme erklären. Damit ist das Musterfeststellungsklageverfahren beendet. Im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichen erhalten nach Angaben von Volkwagen mehr als 230.000 Verbraucher Entschädigungszahlungen von VW.
EuGH C-693/18: Thermisches Fenster ist eine Abschaltvorrichtung
Das Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 könnte einen Wendepunkt im Dieselskandal ausmachen . In Ihrem Abschluss-Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin sich eindeutig festgelegt: Volkswagen hat im Fall EA189 europäisches Recht gebrochen! Für die Verbraucher bedeutet das, dass der Weg auch in Deutschland für Deliktzinsen und eine Abkehr vom Nutzungsersatz frei wird und Chancen […]
Der traurige Öltod beim T5
Aktuell: Gutachten belegt VW-Verantwortlichkeit für Konstruktionsfehlel Mitten im großen Abgasskandal gibt es noch ein Skandälchen der ganz besonderen Art: Die T5-Krankheit hat sogar einen eigenen Namen: „Öltod“ – gemeint ist damit die statistisch erwiesene viel zu kurze Lebensdauer von Diesel-Motoren, die seit 2009 (bis 2015) in VW-Bussen aller Varianten und Preisklassen verbaut wurden. Der 179 […]
Warenversand im In- und Ausland im historischen Vergleich
Interessant ist immer, wenn man einen historischen Vergleich im Zuge von technischen Innovationen und Entwicklungen auf dem Markt erkennen kann. Diesbezüglich lassen sich Parallelen und Schlussfolgerungen ziehen, die seinesgleichen suchen können. Wer sich abseits des allgemeinen Umfelds durch den Maßnahmenvollzug ziehen kann, darf sich nicht wundern, wenn man diesbezüglich große Verärgerung zeigen kann. Gerade beim […]
Stellplatz geöffnet für Corona-Ausnahmen – heicamp.de
In Zeiten der Corona-Krise gibt es Stellplätze für Reisende im Wohnmobil, die aufgrund einer persönlichen Notlage nicht zur ihrer Meldeadresse zurückkehren können oder die eigene Wohnung aufgrund besonderer Umstände nicht nutzen können.
Betriebsschließungsversicherung für Hotels – Widerstand gegen den „Bayerischen Kompromiss“
Eine Betriebsschließungsversicherung ist der Oberbegriff für Versicherungen, die Erlöseinbußen durch Betriebsschließungen z.B. aufgrund Krisenfolgen durch Pandemien, ausgleichen. Betriebsunterbrechungsversicherungen sorgen dafür, dass Unterbrechungen versichert sind. Insbesondere Gaststätten und Hotels nehmen ihre Betriebsschließungsversicherung in diesen Tagen in Anspruch und treffen hier auf erhebliche Gegenwehr.
Vermögensabgabe / Lastenausgleich – Reiche sollen für Corona-Schäden und Energiewende aufkommen
Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht unabwegig, dass sich die Politik und der Fiskus in Corona-Zeiten fragen, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Und dann noch die Energiewende? Wer soll das alles bezahlen? Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs […]
Rückruf VW Crafter – Code 23BD
Fast unbemerkt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal einen weiteren Rückruf veröffentlicht. Der Rückruf betrifft den VW Crafter 2,5 Liter der Baujahre 2009 bis 2013. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. VW ruft die betroffenen Modelle des Crafter unter dem Code 23BD in die Werkstatt zurück.
Frist für VW-Vergleich verlängert
Die Frist zur Annahme des VW-Vergleichs wurde bis zum 30. April 2020 verlängert – anschließend haben Personen, die den Vergleich eingegangen sind, noch 14 Tage Zeit, diesen zu widerrufen, um noch selbst individuell klagen zu können.
VW Abgasskandal EA 288 – Schadensersatz bei VW Golf VII Abgasnorm Euro 6 – 73 O 1181/19
Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal verurteilt. Das ist an sich nicht ungewöhnlich. Erwähnenswert ist das Urteil vor allem deshalb, weil das LG Regensburg feststellte, dass Volkswagen bei einem VW Golf VII mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat (Az.: 73 O 1181/19).
Abgasskandal: Urteil gegen BMW – AZ 7 O 67/19
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fahrzeughersteller in erster Instanz zur Zurücknahme eines Diesel-Fahrzeugs verurteilt und dem Eigentümer rund 21.000 Euro Schadensersatz zugesprochen (LG Düsseldorf – AZ 7 O 67/19).
Häusliche Quarantäne bei Einreise nach Deutschland
Vom 9. April bis zum 5. Mai 2020 gilt in Deutschland die Pflicht für eine 14-tägige häusliche Quarantäne zumindest für nach Deutschland einreisende Menschen, die außerhalb Deutschlands im Schengenraum unterwegs waren und nicht zu den systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern oder Erntearbeitern gehören.
OLG Dresden 9a U 2423/19 – VW im Abgasskandal verurteilt – Vergleich prüfen
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. Zivilsenat des OLG dem geschädigten Käufer mit Urteil vom 7. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 9a U 2423/19).
Rückrufliste des Kraftfahrtbundesamtes
Das Kraftfahrtbundesamt aktualisiert regelmäßig eine Liste mit Rückrufen. Hier die KBA-Rückrufliste ansehen Ist Ihr Auto dabei? Mit Hersteller, Modell, PS-Zahl und Baujahr können Sie Ihr Modell einigermaßen sicher identifizieren. Wenn nicht senden Sie und die Kopie Ihres Fahrzeugscheines – wir schauen uns das mal an.
Dieselskandal: Rückruf 23X6 für Audi A6 und Audi A7
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen neuen Rückruf für 21.500 Audi-Modelle mit 3-Liter-Motoren am 21. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind in der Schadstoffklasse 5 Modelle des Audi A6 und Audi A7 aus den Baujahren 2010 bis 2015.
