Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Mercedes Sprinter betroffen
Daimler versinkt im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erneut einen Massenrückruf wegen einer mutmaßlichen unzulässigen Funktion bei der Abgasreinigung angeordnet. Nach Angaben von Daimler dürfte eine mittlere sechsstellige Zahl von Mercedes-Fahrzeugen von dem Rückruf betroffen sein. Dabei soll es sich ausschließlich um Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651, die bis […]
Planet49 unterliegt vor dem EuGH – Cookies müssen akzeptiert werden
Die Einwilligung in Cookies darf im Rahmen einer Homepage-Programmierung nicht voreingestellt sein – das hat jetzt der EuGH als Finale Antwort auf eine erfolgreiche Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen festgestellt. Internetnutzerinnen und Internetnutzer müssen selbst das Häkchen zur Einwilligung zur Speicherung ihrer Daten setzen, erst dann darf es mit dem Surfen weitergehen. Bislang war „Ich […]
Autokredit bei BMW-Bank widerrufen – LG Ravensburg 2 O 90/19
Autofinanzierungen bei der BMW-Bank lassen sich widerrufen. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 90/19). Die Klägerin kann sich nach dem Urteil freuen. Sie kann ihren BMW an die Bank geben und erhält ihre geleisteten Raten zurück. Für die gefahrenen Kilometer müsse sie keinen Nutzungsersatz leisten, entschied […]
OLG Hamm 13 U 149/18 – Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf in 2016
Auch wenn inzwischen das Musterverfahren im Abgasskandal gegen VW eröffnet wurde, können geschädigte Autokäufer nach wie vor Schadensersatzansprüche im Wege einer Einzelklage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst 2016 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde, wie ein bemerkenswertes Urteil des OLG Hamm vom 10.09.2019 zeigt (Az.: 13 U 149/18).
BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich
Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP.
PIM Gold GmbH insolvent
Überraschend kommt es nicht mehr: Die PIM Gold GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenbach hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (Az.: 8 IN 402/19).
KG Berlin 4 U 70/19 – Händler muss im Abgasskandal Neufahrzeug liefern
Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).
