Abgasskandal – EuGH soll über Nutzungsersatz entscheiden
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Dabei gerät die Frage, ob VW oder andere Hersteller für die Nutzung des Fahrzeugs einen Nutzungsersatz anrechnen dürfen, verstärkt in den Blickpunkt. Mit diesem Aspekt wird sich auch der Europäische Gerichtshof beschäftigen müssen. Das Landgericht Erfurt und auch das Landgericht Stuttgart haben dem EuGH […]
Händler muss neuen VW Sharan liefern – OLG Karlsruhe 13 U 144/17
Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom […]
Nach Urteilen des OLG Karlsruhe im Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung
Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 […]
13 U 144/17 , 13 U 16/18 , 13 U 167/17 – OLG Karlsruhe verurteilt VW-Händler
Jetzt wird es wirklich eng für den VW-Konzern. Mit einem aktuellen Urteil des OLG Karlsruhe liegt erstmals seit dem denkwürdigen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes ein offizielles Urteil eines deutschen Obergerichtes vor – und das lässt keinen Zweifel an der Zulässigkeit von drei Verbraucherklagen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, sodass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Volkswagen […]
Bosch muss im Abgasskandal Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen Bußgelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen müssen.
VW Touareg im Abgasskandal – Käufer erhält Schadensersatz
Ende 2017 erreichte der Abgasskandal auch den VW Touareg, als das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung anordnete. Betroffene Touareg-Käufer haben aufgrund der Abgasmanipulationen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2019 zeigt (Az.: 1 O 129/18).
SIP Grundbesitz & Anlagen AG – Schadensersatzansprüche der Anleger
Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie ihr Geld keineswegs sicher angelegt haben. So dürfte es auch den Anlegern der SIP Grundbesitz & Anlagen AG gehen.
Widerruf Pkw Leasingvertrag – Urteil LG München 10 O 9743/18
Nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung können widerrufen werden, sondern auch Leasingverträge. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20.12.2018 bei einem Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE entschieden (Az.: 10 O 9743/18). Zudem müsse der Kunde auch keinen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten.
Opel / Segula – Druck auf Opel-Ingenieure
Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem Wechsel zu Segula wenig begeistert. Hunderte Opel-Ingenieure haben eine Abfindung, Altersteilzeit oder den Vorruhestand einem Wechsel vorgezogen.
Abgasskandal – Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan – LG Düsseldorf 8 O 397/18
Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten muss (Az.: 8 O 397/18).
Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI und anderen Modellen
Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die strittige Software-Funktion zur sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auch in anderen Modellen eingesetzt wurde, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). […]
LG München: Widerruf Pkw-Leasingvertag erfolgreich
Ebenso wie Kreditverträge zur Autofinanzierung können auch Leasingverträge widerrufen werden. Der erfolgreiche Widerruf des Leasingvertrags kann für den Verbraucher ein lohnendes Geschäft sein. Er bekommt seine geleisteten Leasingraten zurück und muss im Idealfall noch nicht einmal einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts München zeigt.
LG Krefeld 5 O 141/18 – Händler muss Kaufpreis für Porsche Macan erstatten
Im Abgasskandal geht ein Porsche Macan S Diesel zurück an den Händler. Der muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (Az.: 5 O 141/18).
Minderwertige Werkzeuge aus China enthalten oft unzureichende Sicherheitshinweise
Immer mehr Produkte aus China werden direkt auf dem deutschen Markt vertrieben. Für den Verbraucher sind die meisten Artikel dieser Art besonders attraktiv. Grund ist der deutlich günstigere Preis. Die Anbieter aus China lancieren Werkzeuge verschiedenster Art deutlich preiswerter als die Konkurrenz aus Europa.
Stromfresser in der Küche – darauf müssen Verbraucher achten
In der Küche verbraucht der Großteil der Haushalte die meiste Energie. Herd, Kühlschrank und Gefrierschrank brauchen für den Betrieb große Mengen an Strom. Wer seinen Energieverbrauch minimieren möchte, sollte in der Küche anfangen. Sowohl durch den Kauf energiesparender Geräte als auch durch den bewussten Umgang damit kann Strom gespart und damit die Haushaltskasse entlastet werden.
Porsche Cayenne – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG.
