Urteile gegen Mercedes – Thermisches Fenster ist eine Abschaltvorrichtung
Das wurde auch Zeit: Gleich mit drei Urteilen hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu erheblichem Schadensersatz verurteilt. Erstmals gibt es damit eine Entscheidung zum so genannten „Thermischen Fenster“, das Mercedes bislang immer als „Bauteileschutz vor Überhitzung“ dargestellt hatte und nicht als unzulässige Abschaltvorrichtung. Die noch nicht rechtskräftigen Urteile dürften eine Klagewelle auslösen, denn […]
Nachrangdarlehen te Solar Sprint IV – Anleger müssen um ihr Geld fürchten
Beunruhigende Nachrichten für Anleger, die Geld in Nachrangdarlehen der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG investiert haben. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin veröffentlichte am 17. Januar 2019 eine Meldung der Emittentin, nach der es zu Problemen bei den Zinszahlungen und Rückzahlungen der Nachrangdarlehen kommen kann.
Schadstoffklasse 6: Alle AUDI V6 & V8 vom Abgasskandal betroffen
Die Wahrheit ist nicht besonders kompliziert: Ja, es sind alle von AUDI in der Schadstoffklasse 6 verbauten V6- und V8-Motoren durch den Einsatz unzulässiger Abschaltvorrichtungen vom Abgasskandal betroffen – unabhängig davon, ob schon ein offizielles Rückrufschreiben vorliegt oder nicht – und auch unabhängig davon, von welchem Fahrzeughersteller der Motor verbaut wurde. Bewiesen ist das nicht, […]
Abgasskandal: Schadensersatz beim Porsche Macan – LG Dortmund 12 O 262/17
Wie schon die Landgerichte Stuttgart und Kiel hält auch das Landgericht Dortmund Porsche im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig. Dies stellte es mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest (Az.: 12 O 262/17).
Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden weiter überschritten – Fahrverbote drohen
In vielen deutschen Städten herrscht weiterhin dicke Luft. Auch wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden an vielen Stellen im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung mit Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft teilweise immer noch deutlich überschritten. Das zeige eine Studie des Center Automotive Research (CAR) an der […]
Sicherheit, auch nach dem Tod
Sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen ist häufig immer noch ein Tabu. Dabei kann die genaue Planung von Nachlass, Beerdigungskosten und der Berücksichtigung von speziellen Wünschen nicht nur die eigene Seele beruhigen, sondern auch die Trauerphase für die Hinterbliebenen um einige Sorgen erleichtern.
Abgasskandal – Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan – LG Stuttgart 20 O 420/17
VW muss einem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 28. Dezember 2018, dass VW den Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.
Abgasskandal: Landgericht Augsburg spricht Golf-Fahrer Schadensersatz ohne Nutzungsersatz zu – 021 O 3267/17
Das Landgericht Augsburg bleibt seiner Linie im Abgasskandal treu. Es hält VW aufgrund der Abgasmanipulationen für schadensersatzpflichtig und spricht dem Autobauer darüber hinaus auch den Anspruch auf einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer ab.
VW Touareg – Volkswagen muss manipulierten SUV zurücknehmen – LG Köln 36 O 147/18
Käufer eines VW Touareg Diesel können sich im Abgasskandal Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 20. Dezember 2018, dass VW einen abgasmanipulierten Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 36 O 147/18).
Urteil des EuG – Fahrverbote können auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 treffen
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) können auch Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 Fahrverbote drohen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die Schadstoffklasse Euro 6 mittels eines Korrekturfaktors angehoben hatte, damit die zulässigen Grenzwerte auch im strengeren RDE-Abgastest eingehalten werden können. Dazu sei die EU-Kommission aber nicht berechtigt gewesen, […]
„Dann geh doch zu Netto“ – Alles nur geklaut? – Agentur verklagt Mutter
„Dann geh doch zu Netto!“: Mutter und Kind tauschen im Supermarkt die Rollen und Mama nervt so lange rum, bis der entscheidende und sich ins Gesellschaftsbewusstsein hineinfressende Claim „Dann geh doch zu Netto!“ in die Kamera gebrüllt wird. Netto-Commercials wie dieser gehen steil viral. Das „Dann geh doch zu Netto!“ wird von Alexa nachgeplappert und […]
Amazon unterliegt im Streit um die Bestellknopf-App
Warum nicht den Kühlschrank oder die Waschmaschine entscheiden lassen, was und wann eingekauft wird? Auf dem Weg zur digitalen Einkaufszukunft hat Vorreiter AMAZON jetzt vor Gericht einen Dämpfer kassiert. Aus Datenschutzgründen wurde dem Online-Versender untersagt, einen mobilen Button einzusetzen, mit dem sich ein Schalter an der Waschmaschine per häuslichem WLAN mit dem nächsten Amazon-Zentrum verbindet […]
Mit dem Verkauf von Produkten im Internet Geld verdienen
Die Digitalisierung ist seit einigen Jahren voll im Gange. Existenzgründern haben sich dadurch ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Eine davon ist das Verkaufen von Produkten über das Internet. Die Vorteile davon liegen auf der Hand. Nicht nur kann eine Vielzahl an potentiellen Kunden erreicht werden, es ist auch möglich das Ganze zu automatisieren. Dadurch ließe sich […]
Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung – LG Augsburg 021 O 3267/17
Das Landgericht Augsburg ist für VW bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal kein gutes Pflaster. Schon im November 2018 hatte es mit einem sensationellen Urteil entschieden, dass Volkswagen einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis erstatten muss. Heißt: Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer darf VW nicht einbehalten (Az.: 021 […]
Porsche-Rückruf für Macan und Cayenne – Schadensersatzansprüche der Käufer
Schon im Mai 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für insgesamt rund 60.000 Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan 3,0 Liter V6 TDI jeweils mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA unzulässige Abschalteirichtungen entdeckt hat, die zu einem erhöhten Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden […]
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart seit 1. Januar 2019
Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsfrist ab April ernst.
