VW Abgasskandal – Einzelklage effektiver als Musterklage
Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen.
Volkswagen zweifelt das juristische Modell „Myright“ an und hält es für rechtswidrig
Das Fachportal „kfz-Betrieb“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit Kritik an den aktuellen Sammelklagemodellen. Gar nicht gut weg kommt dabei – zumindest aus Sicht von Volkswagen – das Modell Myright/Kanzlei Hausfeld.
Nach drei Jahren VW Abgasskandal droht Verjährung der Schadensersatzansprüche
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Am Jahresende droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW.
Aktien der Biovolt AG – BaFin warnt vor Kaufempfehlungen
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin warnt aktuell vor Kaufempfehlungen für Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665). Wie die BaFin am 23. Oktober 2018 mitteilte, werden die Aktien der Biovolt AG derzeit durch Börsenbriefe zum Kauf empfohlen.
P&R – Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste – Schadensersatzansprüche
Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das Insolvenzverfahren werden die Anleger voraussichtlich nur einen kleinen Teil ihres investierten Geldes zurückbekommen.
Schadensersatz für Skoda-Käuferin im Abgasskandal – LG Koblenz 1 O 318/17
Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motorenhersteller hafte die VW AG auch bei diesen Modellen auf Schadensersatz, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 1 […]
VW-Sammelklage – Wie eintragen?
VW-Sammelklage – Wie eintragen? Das ist aktuell ein Thema, das in den verschiedensten Variationen durch die Medien läuft. Das Musterfeststellungsverfahren, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC als Musterklägr auftritt, ist in Vorbereitung. In das Klageregister können sich Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs noch nicht eintragen, das soll erst ab Ende November […]
Geld zurück – Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Eine private Krankenversicherung bietet diverse Vorteile. Der Beitrag, den die Versicherungsnehmer zu zahlen haben, ist aber nicht garantiert, sondern wird regelmäßig angepasst. Die Beitragsanpassungen (BAP) gehen auf verschiedene Faktoren zurück, die sich im Lauf der Zeit immer wieder ändern können. Aktuare oder Versicherungsmathematiker kalkulieren unter Berücksichtigung dieser Faktoren die Beiträge in der privaten Krankenversicherung. Dabei […]
Fahrverbot Mainz – Diesel-Fahrern läuft die Zeit davon
Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten muss.
Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt 6 U 51/18
Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy […]
Fahrverbot für Diesel in Mainz
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt müssen sich die Eigentümer älterer Diesel langsam aber sicher Gedanken über ihre zukünftige Mobilität machen. Ein aktuelles Verwaltungsgerichtsurteil setzt die Stadt in die Pflicht, vorhandene Konzepte zur Luftreinigung durchzusetzen und Fahrverbote anzuordnen, falls der bisherige Maßnahmenkatalog nicht ausreicht. Das Urteil unterscheidet sich demnach von allen vorherigen.
Informationen zur VW-Sammelklage
Da es nicht die umfassende Informationsfülle zur Sammelklage gibt hier nochmals ein paar Details, zusammengestellt von verbraucherschutz.tv in Kooperation mit der IG Dieselskandal. Diese Informationen zur VW-Sammelklage sind nicht rechtsverbindlich, sondern Ergebnis einer journalistischen Recherche und der Analyse zahlreicher Quellen.
Schadensersatz für Anleger von LetsBuylt, Venatus und Autev Aktien durchgesetzt
Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche gegen Markus Frick durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Anleger mit Urteil vom 12. Oktober 2018 Schadensersatz in Höhe von rund 47.000 Euro zuzüglich Zinsen zu.
Namensschild an der Klingel und Datenschutz
Verstoßen Namensschilder an Wohnungsklingel und Briefkasten etwa gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? „Natürlich nicht“, sagt Rechtsanwalt Thomas Pliester, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht bei MBK Rechtsanwälte in Mönchengladbach.
VW im Dieselskandal in der Haftung – Landgericht Heilbronn Sp 2 O 278/17
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17).
Vorsicht vor Lock-Angeboten im Internet: Wie ist die Gesetzeslage?
Beim Online-Shopping geht es häufig um verführerische Schnäppchen-Angebote. Hochwertige Produkte, die nicht nur günstig, sondern insbesondere in limitierter Stückzahl von Herstellern, Händlern und Shop-Betreibern angeboten werden, stehen weit oben auf der Beliebtheitsskala. Leider gehören diese Produkte oft zu sogenannten Lock-Angeboten, die im Internet keine Seltenheit sind. In der Rechtsprechung hat es in den letzten Jahren […]
