Störerhaftung für Portalbetreiber
Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen macht und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen […]
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
In Deutschland wird an einem verbindlichen Regelwerk namens „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gearbeitet, um Hasskommentare und Fake-News u.a. in sozialen Netzwerken in die Schranken weisen zu können.
Teilen und Zueigenmachen
Das Verb „teilen“ erhält eine ganz neue Bedeutung und für manchen Jugendlichen heißt „teilen“ schon lange nicht mehr das Sharing des Schulbrotes, sondern das „Verteilen“ von Nachrichten und Meinungen im Netz. Ob damit auch gemeint ist, dass man eine Meinung teilt, also einer Meinung ist, damit beschäftigte sich jetzt das Oberlandesgericht Dresden.
Philipp Lahm wehrt sich gegen Aprilscherz
Natürlich bekommt der klassische Aprilscherz in Zeiten des Internets ganz neue Bedeutung: Der Kinderspaß von einst wird zur saisonal begrenzten Fake-News mit größtmöglicher Reichweite. Eine Sache ändert sich aber nicht. Auch Scherze bewegen sich in einem mehr oder weniger eindeutigen juristischen Rahmen. Diese Erfahrung durften jetzt die Macher eines kreativen Startups machen, die mit Zitaten […]
„Eilauftrag“ an Google – Suchergebnislöschung innerhalb von 3 Wochen
LHR vs. Google – in einem weiteren spannenden Wettstreit hat die Kölner Kanzlei für Marken, Medien, Reputation einen bemerkenswerten Verfahrenserfolg erzielt. Das Landgericht München I (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung Google verboten, nach Durchführung […]
Medienanstalt ermittelt gegen Youtuber
Das nennt man dann wohl „Ein Exempel statuieren“: Die für die Wettbewerbsbeobachtung zuständige Landesmedienanstalt Hamburg/SH hat einem Hamburger YouTuber rundfunkrechtliche Verstöße vorgeworfen und ein Verfahren eingeleitet, nachdem auch nach Aufforderungen die erforderlichen Werberichtlichtlinien nicht eingehalten wurden. In seinen beiden Kanälen mit rund 1,4 Millionen Followern hatte der Hamburger Geschäftsmann Werbung für Eigenprodukte platziert, ohne diese […]
BGH zu Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW
Stuttgart, Karlsruhe, 01.04.2017: Darlehenswiderruf – Bundesgerichtshof (XI ZR 586/15) entscheidet (Stand heute) am 16.05.2017 über eine Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 (Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 12.05.2015 – 25 O 221/14 – OLG Stuttgart, Entscheidung vom vom 01.12.2015 – 6 U 107/15).
Diese 3 Mythen über Versicherungen sollten Sie kennen
Viele Versicherungsnehmer kennen ihre genauen Rechte nicht. Zahlreiche Versicherungsmythen erschweren darüberhinaus Verbrauchern die Entscheidung für die richtige Police. Wer beispielsweise eine kostengünstige und möglichst umfassende Versicherung sucht, um im Schadensfall abgesichert zu sein, sollte die verschiedenen Angebote sorgfältig prüfen.
Sparkassen kassieren Gebühren am Bankautomaten
Diverse Sparkassen erheben seit März 2017 Gebühren für das Abheben von Bargeld am Geldautomaten. Während ein großer Teil der 250 deutschen Sparkassen diese Möglichkeit zum Ausgleich der Verluste durch Dumpingzinsen noch nicht nutzt, sollen rund 40 Sparkassen über ganz Deutschland verteilt jetzt dazu übergegangen sein, jeweils einen Euro zu kassieren – teils für jede einzelne […]
Hoeneß-Persönlichkeit bleibt auch im Knast geschützt
Bayern-Chef Uli Hoeneß war auch während seiner Zeit in Haft eine durchaus prominente Persönlichkeit. Aber auch im Knast gelten die Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes. Diese Erfahrung musste ein Mithäftling machen, der mit Hilfe einer eingeschmuggelten Kugelschreiber-Kamera Schnappschüsse vom FC-Bayern-Star machte und versucht hatte, diese zu verkaufen.
Soft Cake ist keine Marke
„Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist!“ Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation – und kann die Problematik bei der Anmeldung von „Soft Cake“ als Marke nachvollziehen: „Kuchen oder Eiswaffel kann man ja auch […]
Feedbackanfragen in der juristischen Bewertung
Das Versenden von Emails an private Empfänger ist „eigentlich“ unzulässig, aber pfiffige Marketing-Strategen finden immer wieder ein Törchen, um aus Adressenlisten Kapital zu schlagen. Beliebt dabei: Das Anschreiben von ehemaligen Kunden, Patienten, oder Gästen im Rahmen des so genannten After-Sales-Marketing mit der Bitte, doch eine Bewertung für den genutzten Service oder das gekaufte Produkt zu […]
Hessischer Rundfunk: Rechtsanwalt Cäsar-Preller zu Brandschutz
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Für Mandanten der Kanzlei Cäsar-Preller prüft er, inwieweit bei älteren Immobilien eine Nachrüstungspflicht im Rahmen der sich immer weiter fortschreibenden Brandschutzbestimmungen verpflichtend ist. Der Wiesbadener Anwalt ist Ansprechpartner für Immobilienthemen und auch als Interviewpartner in Medien gefragt.
Ärger mit Viagogo
Nach dem Auftritt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller in „Frontal 21“ zum Thema „Viagogo“ gab es noch am gleichen Abend und bis heute nicht nachlassend heiße Telefonleitungen und überquellende Postfächer in der Villa Justitia – der Wiesbadener Zentrale der national und international agierenden Verbraucherschutz-Kanzlei Cäsar-Preller.
VW Musterverfahren: VW Aktionäre können Schadensersatzansprüche anmelden
VW-Aktionäre, die sich als Geschädigte an die VW-Musterklage anhängen wollen, haben dazu noch Zeit bis zum September 2017.
Bankrecht – Das hat sich seit der Finanzkrise geändert – Unser Ratgeber
Die Finanzkrise gab den Anlass zur Überprüfung des Bankrechts und führte zu einigen Änderungen und Anpassungen. Nicht nur in den USA, dem Ursprungsland der Krise, unterliegt die Finanzlandschaft einem schnellen Wandel.
