Streit um Zulassung nach Streit mit dem Ausbilder
Nach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert wird? Die Rechtsanwaltskammer Köln will eine Assessorin nicht zulassen. Grund: Sie hatte ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt. Bei ihrer nun anstehenden Verfassungsbeschwerde steht sie vor dem Bundesverfassungsreicht […]
Der Widerrufsjoker lebt
Nach Meinung eines Hagener Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Widerrufsjoker alles andere als tot, auch wenn die Möglichkeit, vor 2010 geschlossene Immobiliendarlehen wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu widerrufen, per Gesetz zum 21. Juni 2016 arg eingeschränkt wurde. Für Rechtsanwalt Ralf Buerger von www.anwalt4you.net steht fest: „Über 50 % aller Immobliendarlehen die zwischen 2002 und […]
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Neue Vorschriften für Unternehmen und Online-Händler
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der Unternehmer. „Wer die neuen Regelungen missachtet, muss mit Abmahnungen oder anderen rechtlichen Maßnahmen wegen Wettbewerbsverstößen rechnen. Um dies zu vermeiden, sollten die neuen Vorschriften zügig umgesetzt werden“, […]
polizei-jugendschutz.de
Man kann dem Eigentümer von polizei-jugendschutz.de viel vorwerfen, aber nicht fehlende Kreativität: Nachdem der Domaineigentümer im vergangenen Jahr vor dem OLG Hamm ein Verfahren gegen das Land NRW wegen unzulässigem Gebrauch des Wortes „Polizei“ verloren hatte und auch zur Rückgabe der Domain verurteilt wurde, verschwand zwar der kritisierte Inhalt von den Bildschirmen, dafür wurde aber […]
My Friend Cayla & Co.: Spionage-Puppen im Kinderzimmer
Big Brother lässt grüßen: Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom Büro ins Kinderzimmer zur Verfügung. Allerdings: Wenn das Bärchen technisch zu viel drauf hat bekommen Hersteller, Verkäufer und Nutzer juristische Probleme. Denn […]
Lena nackt – Wie Juristen das sehen…
Glaubt man den Sozialen Medien, dann ist die Entrüstung über das Auftauchen von Nacktbildern ein Entsetzen, das Prominente und ganz normale Leute gemeinsam haben. Niemand sieht gern unverhüllt im Netz verteilt, was für fremde Augen nicht bestimmt ist. Der aktuelle Fall „Lena Meyer-Landrut“ bringt es mal wieder schön auf den Punkt, denn es trifft diesmal […]
Post von eu-database.org? Übles Pishing…
Das „Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ schreibt mich an und empfiehlt, mir Gedanken zur „Veröffentlichung Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr)“ zu machen. Weil ich erst einmal nicht weiß, um was es geht, lese ich weiter, obwohl schon klar ist, dass es sich um Abzocke handelt.
Hygiene-Ampel bedroht den guten Ruf der Gastronomie
Da bauen sich Fronten auf: NRW-Gastronomen, organisiert im Gaststättenverband DeHoga, lehnen die von der Landesregierung mit spürbarem Druck an die Öffentlichkeit geschobene „Hygiene-Ampel“ grundsätzlich ab und kündigen erbitterten Widerstand gegen dieses öffentliche „An den Pranger stellen“ an. Das aktuell zur Verabschiedung stehende Gesetz verpflichtet Restaurants, Metzgereien und sonstige Unternehmen der Lebensmittelproduktion und -weiterverarbeitung dazu, ab […]
Gefahren von Krediten ohne Schufa, auxmoney als positives Beispiel für einen Kredit trotz Schufa
Vielen Verbrauchern wird die Kreditvergabe durch das Einsehen des Schufa-Eintrags zusätzlich schwer gemacht. Das Ausweichen auf Anbieter, die auf eine Kontrolle der Einträge verzichten, scheint so eine nur allzu logische Konsequenz zu sein. Doch tatsächlich lauern auf diesem Gebiet viele Gefahren, weshalb schon im Vorfeld kritisch reflektiert werden muss.
Keine Chance für WOW-Bots von Honorbuddy & Co.
„World of Warcraft“ ist ein Millardengeschäft für den Spiele-Entwickler „Blizzard“. Daher ist es nur verständlich, dass jedwede Manipulation sofort als Geschäftsschädigung gewertet und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln verfolgt wird. Aktuell hat es die Betreiber der Plattformen „Honorbuddy“ und “Gatherbuddy”, die Bossland GmbH getroffen. Beide stellen Spielern mit Hilfe so genannter Bots in […]
Effektive Gegenwehr gegen Abmahnungen
Immer neue Regeln – manch ein Internetshop-Betreiber verliert da den Überblick, ist vielleicht schlecht beraten oder nur etwas nachlässig – und schon ist es passiert: Es flattert eine Abmahnung ins Haus, weil man mal wieder eine Erweiterung der AGB, des Impressums oder der Datenschutz-Bestimmungen verschlafen hat. Abmahnen dürfen Wettbewerber oder dafür qualifizierte Vereine und Einrichtungen […]
Parship & Co. – Geld zurück nach fristgerechtem Widerruf
Viele Singles suchen online nach dem Glück in der Liebe. Partnerbörsen im Internet gibt es genug. Wer sich anmeldet, muss in der Regel eine Gebühr für die Mitgliedschaft zahlen. Das große Glück oder der heiße Flirt wird auch online nicht immer gefunden. Wer sich angemeldet hat und wenig später zweifelt, ob dies der richtige Schritt […]
Böhmermann-Urteil juristisch nicht stimmig
Das Landgericht Hamburg hat sein Urteil in der Böhmermann-Affäre verkündet und die Entscheidung, Teile des Gedichtes weiter zu verbieten, bestätigt. Für Juristen wie den Kölner Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm bleibt die Entscheidung nicht nachvollziehbar und ist nach seiner Rechtsauffassung auch grundlegend falsch. Hauptkritikpunkt: Das Gericht hat das Gedicht unzulässig nicht in seiner Gesamtheit als zulässig […]
Millionen-Forderung nach Verletzung des Urheberrechts
Glückfall oder nicht: Streitigkeiten um Urheberrechte können für den Inhaber der betroffenen Werke unter Umständen auch zu einer echten Einnahmequelle werden. In einem aktuellen Fall hatte das Wiener Hotel „Sofitel“ – Mitglied der Accor-Gruppe – Bilder eines Fotografen auch anderen Nutzern angeboten – unentgeltlich und ohne dafür die erforderlichen Rechte zu besitzen.
Wozu brauchen wir Gesetze?
Bürgerliches Gesetzbuch, Biersteuergesetz, Kaffeesteuergesetz, Bundeskleingartengesetz, Wohngeldgesetz: In Deutschland haben wir für fast alles ein Gesetz. Beispielweise verbietet Kiel oder die Insel Sylt den Bau von Sandburgen komplett, in anderen Strandregionen darf es eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die Sandburgen sind nur ein besonders merkwürdiges Beispiel für den stetigen Anstieg an absurden Gesetzen in Deutschland.
Domain-Streit ein Pausenthema für den Superbowl
Beim Superbowl geht es nicht nur darum, wer im Ost-West-Vergleich das beste amerikanische Football-Team ist, sondern auch um zwei sehr wichtige Trendsetting-Fragen. Zum einen: Was passiert in der Pause? Zum anderen: Wer kann sich die Kosten für die Werbespots im Fernsehen leisten?
