Das sind die häufigsten Recht-Streits in Deutschland

Täglich werden an deutschen Gerichten unterschiedliche Rechtsstreits verhandelt. Menschen klagen gegen unliebsame Nachbarn oder führen rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Auch Familienzwiste oder Scheidungen beschäftigen die Gerichtsbarkeit.
Richter soll Urteil aus Texten zusammengefügt haben
Na der sollte es doch eigentlich wissen: In Köln sorgt der eher laxe Umgang eines Richters mit seinen Sorgfaltspflichten für einen großen Aufreger unter seinen Berufskollegen. Der mittlerweile pensionierte Jurist soll in seiner aktiven Zeit eine Anklageschrift und ein Sitzungsprotokoll dreist zu einem Dokument zusammengefügt und dann als Urteilsbegründung vorgelegt haben, um sich die Arbeit […]
Angst vor Veröffentlichung: Nacktbilder sollen Darlehen absichern
Eine ganz besondere Form der Kreditsicherung sorgt derzeit in China für Furore. Jungen Studentinnen waren hohe Kredite angeboten worden, falls sie zur Sicherheit ein Nacktbild hinterlegen würden. Die Entrüstung in China ist groß. Plattform und Anbieter haben versprochen, einzelne Darlehensvermittler auszuschließen.
Burda darf SWR Marke „ARD Buffet“ nicht mehr nutzen
Ein erfolgreiches Team: Der Burda-Verlag gibt zur SWR-Sendung „ARD Buffet“ das „ARD Buffet Magazin“ heraus. Der öffentlich-rechtliche Sender gestattet dem Verlag die Nutzung der Marke und alle sind zufrieden. Leider doch nicht alle, denn der Bauer-Verlag vermutete unlauteren Wettbewerb, unterlag in der Berufungsinstanz und bekam jetzt vor dem BGH Recht: Burda und der SWR umgehen […]
Urheberschutzverletzungen durch Schulen
Bei Urheberschutzverletzungen auf der Homepage einer Schule gelten zwar keine „anderen Gesetze“, trotzdem herrschen ein paar Besonderheiten – wie das OLG Celle bereits vor einiger Zeit festgestellt hatte. Die Frage war: Haftet das Land oder der Lehrer? Laut Gesetz haftet der Dienstherr für die Vergehen seiner Mitarbeiter. Dies ist in Artikel 34 des Grundgesetzes eindeutig […]
BGH zur Definition von „Ausreißern“ im Wettbewerbsrecht
Wer sich als Betroffener mit Wettbewerbsverstößen befasst, der hört von „Entschuldigung, war mir gar nicht bewusst“ bis hin zu „War ein Ausreißer, kommt nie wieder vor!“ die unterschiedlichsten Ausreden zu hören, warum es ausnahmsweise zu einem Verstoß gekommen sei – meist einhergehend mit der vorwurfsvollen Frage, warum man sich da jetzt so anstelle. Mit einem […]
Kündigung oder Widerruf? Infos zu Lebensversicherungen
Die Kanzlei Cäsar-Preller konnte in den letzten drei Jahren in einer großen Zahl von Fällen Mandanten helfen, über einen Widerruf bestehende oder bereits abgelöste Darlehensverträge aufzulösen. Durch den Gesetzgeber wurde diese Möglichkeit zum 21.06.2016 stark beschränkt.
Urheberschutz: Die Klage der AIDA-Verantwortlichen landet vor dem BGH
Wer zur Dokumentation seiner Urlaubsfreuden den berühmten „Kussmund“ eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes ablichtet, der sollte bei der das Auswahl des Kamerastandortes und der Verteilung der Bilder etwas vorsichtig sein: Nach dem OLG Köln wird sich nach zugelassener Revision nun auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob Urheberschutz und Markenrechte auch für großvolumigen Lippen gilt, die haushoch […]
Zur Schöpfungshöhe von Tweets
„Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ Irgendwer hat es gepostet, irgendwer fand’s lustig und hat’s weiterverteilt – allerdings nicht in den Sozialen Medien, sondern auf Postkarten. Das ging dem ursprünglich für den Anfangstweet Verantwortlichen zu weit und er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung und […]
OLG Düsseldorf zum Urheberschutz von Produktbeschreibungen
Den Pulitzerpreis erwarten „Gebrauchstexter” vergeblich. Auf was sie allerdings Anspruch haben, ist die Anerkennung der Urheberrecht ab den von ihnen verfassten Beiträgen – so werblich sie auch sein mögen, bzw. gerade wegen ihrer Werbewirkung. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu in einem aktuellen Urteil sehr klar positioniert und die Schöpfungshöhe für Produktbeschreibungen als eindeutig schützenwert […]
Bild vs. Focus Online
Da liegen zwei große „Player“ im Clinch und es geht nicht um „Peanuts“: Springer verklagt den Konkurrenten Focus-Online wegen systematischen Urheberschutzverletzungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensfeststellung. Das Landgericht Köln befasst sich unter dem Aktenzeichen 14 O 5/17 mit diesem Fall. Der Springer-Verlag selbst geht offensiv an die Öffentlichkeit und wirft dem Konkurrenten im Online-Geschäft vor, […]
Fristlose Kündigung – Der Anwalt hilft
Die fristlose, außerordentliche Kündigung ist für die Mehrzahl der Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung, da sämtliche Planungen, wie etwa solche finanzieller Natur, oft vollends verworfen werden müssen. Auch auf dem Weg zu zukünftigen Beschäftigungen, kann diese Form der Kündigung sich als Stein im Weg erweisen. Es lohnt sich also, gegen die Kündigung vorzugehen. Wie genau ein solches […]
Christliche Lebensberatung Rheingau Wiesbaden – Das Leben in den Griff bekommen – Sylvia Haid
Unsere Agentur hat für die Systemische Therapeutin Sylvia Haid aus Geisenheim / Rheingau eine Homepage erstellt. Hier gibt es unterschiedlichste Beratungsangebote für Menschen in Krisensituationen oder sonstigem Beratungsbedarf rund um Familie, Beziehung, Erziehung und Beruf. Als Systemische Therapeutin bietet Sylvia Haid auch persönliche Gespräche zur Bewältigung von Alltagskrisen nach telefonischer Kontaktaufnahme an. Der Schwerpunkt liegt […]