Dispokredit falsch berechnet – Nach Kontoprüfung können sich hohe Ansprüche ergeben
„In der Betreuung unserer Kunden werden wir immer wieder auf verdächtig hohe Dispositions- und Überziehungszinsen von Banken und Sparkassen aufmerksam gemacht!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, ist einigen dieser Verdachtsmomente probeweise auf den Grund gegangen und hat anhand finanzmathematischer Gutachten errechnen können, dass Banken mehr als einmal bei der Zinsberechnung […]
Kündigung von Bausparverträgen: BGH soll über Revision entscheiden
Die umstrittene Kündigung von alten Bausparverträgen durch die Bausparkassen landet wohl endgültig vor dem Bundesgerichtshof. Das OLG Stuttgart hatte unlängst entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse nicht wirksam ist (Az.: 9 U 171/15). Dagegen will die Bausparkasse nach Medienberichten Revision einlegen. Dann muss das höchste deutsche Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen entscheiden.
Wie Sie sich vor Immobilienbetrug schützen können
Immobilienbetrüger versuchen Sie mit miesen Maschen abzuzocken. Grade im Zeitalter des Internets wird es für die Betrüger immer einfacher: Online finden sich eine Vielzahl von Immobilienportalen auf denen sich einfach eine gefälschte Immobilienanzeige einstellen lässt. Mit den unterschiedlichsten Methoden versuchen Sie dann ihren Opfern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Welche Arten von Immobilienbetrug […]
Swaps: Banken müssen über negativen Marktwert aufklären
Wenn Banken eigene Zins-Swaps-Verträge anbieten und damit höchst spekulative Produkte im Angebot haben, dann darf ein Kunde höchste Ansprüche an die Beratungsqualität stellen. Mit einem Urteil vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14) hat der BGH einer NRW-Kommune Recht gegeben, die die WestLB wegen falscher Anlageberatung verklagt hatte. Zuvor hatten sich bereits die Vorinstanzen auf die […]
Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, dass derartige Mogelpackungen irreführend sind, wenn der Verbraucher über den tatsächlichen Inhalt getäuscht wird (Az.: 3 U 20/15).
Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden
Der BGH hat zu einer eigentlich glasklaren Sache Stellung bezogen und damit der beklagten Sparkasse einen deutlichen Rüffel erteilt. Diese hatte abgelehnt, bei der Bemessung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen, dass der Kunde von Sondertilgungsrechten hätte Gebrauch machen können. Den kompletten Artikel können Sie unter „Aktuelles“ bei Rechtsanwalt Neuss lesen.
Abgasskandal weitet sich aus – Auch Opel und Mercedes rufen Autos zurück
Rund 630.000 weitere Autos sollen zurück in die Werkstatt, um hier Abgasmanipulationen rückgängig zu machen, bzw. um die Autos so abzustimmen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Neben den ohnehin schon vom Abgasskandal betroffenen PKW mit AE189-Motor sollen diesmal auch andere Motortypen betroffen sein. Der neue Abgasskandal trifft alle Fahrzeuge, die einer von Kraftfahrtbundesamt nach […]
Online – Offline? Der Verkaufsvergleich

Unpassendes gleich nach dem Kauf aufs Online-Portal stellen oder sich ganz klassisch einen Sonntag auf dem Flohmarkt um die Ohren schlagen: Privatverkäufer haben heute so viele Möglichkeiten wie noch nie zuvor.
Nettopolicen: Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers
Versicherungsvermittler haben bei der Vermittlung von sog. Nettopolicen eine besondere Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können Schadensersatzansprüche für den Versicherungsnehmer entstehen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. März 2016 entschieden (Az.: 12 U 144/15).
Kreditbearbeitungsgebühren: Auch Gewerbetreibende können Geld zurückholen
Auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt vom 25. Februar 2016 hervor (Az.: 3 U 110/15).
Mitsubishi gibt Abgasmanipulation zu – Auch Nissan-Modelle Betroffen
Nun hat auch der japanische Autobauer Mitsubishi eingeräumt, an insgesamt 625.000 Fällen Abgasmanipulationen in Form manipuierter Abgastests vorgenommen zu haben. Ein Großteil der betroffenen Autos hat Mitsubishi für die Marke Nissan produziert. Die Börse hat schlagartig reagiert: Die Aktienkurse von Mitsubishi sanken dramatisch.
Ausstieg aus Fondsbeteiligung durch Darlehenswiderruf – BGH entscheidet am 31. Mai
Die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs bei sog. verbundenen Geschäften beschäftigt am 31. Mai den Bundesgerichtshof (Az.: 511/15). Es geht um die Klage eines Anlegers, der mit einem Darlehen seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft zum Teil finanziert hat.
BGH – XI ZR 366/15: Widerruf von Darlehen per Feststellungsklage
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 24. Mai erneut mit dem Widerruf von Darlehen. Schon das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in der Vorinstanz erkannt, dass die Bank fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hatte und der Widerruf deshalb wirksam erfolgt sei. Der BGH hat nun über die Revision der Bank zu entscheiden.
Einbauküche verschwunden – Mieter muss trotzdem zahlen!
Wer im Keller einer Mietwohnung mehr oder weniger wertvolle und zur Einrichtung gehörende Dinge aufbewahrt, der kann gegenüber seinem Vermieter keine Mietminderung geltend machen, wenn mal etwas verschwindet. Im Fall einer gestohlenen Einbauküche hatte ein Wohnungsmieter gegenüber seinen Vermieter eine Mietminderung geltend gemacht, da dieser sich nach Meinung des Klägers nicht ausreichend um die notwendigen […]
Vortrag für Kapitalanleger
Der deutschlandweit für Anleger von misslungenen Kapitalmarkt-Produkten tätige Münchner Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass – www.forum-anlegerschutz.de – ist Referent einer Veranstaltung der Volkshochschule München zum Thema „Schutz vor Betrugsfallen bei Kapitalanlage-Produkten“. Termin ist am 27. April 2016 von 18 bis 19.390 Uhr in Gasteig, Rosenheimer Straße 5.
Kündigung eines Bausparvertrags durch Wüstenrot unwirksam – LG Stuttgart 8 O 314/15
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für einen Bausparer einen Erfolg gegen die Wüstenrot Bausparkasse durchgesetzt. Mit Urteil vom 11. März 2016 erklärte das Landgericht Stuttgart die Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam (Az.: 8 O 314/15).