Auch Photovoltaik-Finanzierungen sind Verbraucherkredite
Der Bundesgerichtshof hatte jüngst entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Berabeitungsgebühr von Verbraucherkrediten grundsätzlich unwirksam sind. Mit Spannung warten Banken und betroffene Kunden seit dem auf weitere Informationen bezüglich der Auslegungsmöglichkeiten des Urteils. Aktuell scheint auch festzustehen, dass das Urteil auch für Kredite an bestimmte Unternehmer angewendet werden kann.
Verbraucherschutzverbände können demnächst für einzelne Verbraucher klagen
Bei Verstößen gegen den Datenschutz oder bei Vertragsstreitigkeiten soll es in Zukunft einfacher werden, große Konzerne wie z.B. die Telekommunikationsdienstleister zu verklagen. Eine Initiative von Bundesjustizminister Mass (SPD) hat diese Stärkung des Verbaucherschutztes zum Ziel. Künftig sollen Verbände gegen Internetkonzerne wie die Telekom Klage einreichen können.
Abmahnungen der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale versendet Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts an Unternehmen, sofern diese gegen Regelungen des UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) verstoßen. In einer aktuellen Abmahnung, die der Kanzlei Wrase zur Bearbeitung eingereicht wurde, geht es um die unaufgeforderte Zusendung von Werbung per E-Mail. Es wird konkret ein Verstoß gegen die Vorschrift des § […]
Internet: BGH streicht „Blanko-Haftung“ für Anschlussinhaber
Generell ein großes Aufatmen für alle Anschlussinhaber, die in der Vergangenheit vielen Menschen den Zugang zum Internet gewährt haben, aber auch für Familien und Wohngemeinschaften. Eine Blankohaftung von Anschlussinhabern gibt es nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr und in der Praxis stärkt das die Abwehr von Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen durch den betroffenen Anschluss.
Doppelt Vorsicht bei „Grünen Anlagen“
Gerade bei nachhaltigen Investitionen in „grüne Kapitalanlagen“ können Gefahren drohen.Prokon, Green Planet & Co. lassen grüßen.Der Skandal um PROKON oder ganz aktuell die Green Planet AG ist für den Wiesbadener Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller nicht nur die Spitze der Eisberges, sondern auch der Beginn eine neuen Ära im Kapitalanlagebetrug: „Das Engagement in […]
Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering
Mit Beschluss vom 3. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass im Verfahren der Webtains GmbH gegen das Verbraucherschutz-Portal verbraucherschutz.tv der Streitwert des Verfahren die für eine Revision vor dem BGH notwendige Höhe von 20.000 Euro nicht überschreitet. Vielmehr wurden Streit- und Beschwerdewert auf 10.000 Euro festgelegt. Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung […]
Schweigegeld ist steuerlich nicht absetzbar
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1989/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden können.
Mieter haben Recht auf Untervermietung
Der Bundegerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Schadensersatzpflicht von Vermietern gefällt, wenn diese pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern.
Stadt zahlt Schadensersatz nach Schlagloch-Schaden
Ein Autofahrer hat eine Klage gegen die Stadt Heilbronn erfolgreich abschließen können: Beim Durchfahren eines Schlagloches hatte es einen nicht unerheblichen Schaden an Bereifung und Felge seines Autos gegeben. Daraufhin verklägte der Jurist die Stadt Heilbronn, die sich vor Gericht der Verletzung des Sorgfaltspflicht als Straßen-Träger nicht gänzlich entziehen konnte. Am Gesamtschaden von rund 600 […]
Skandal um Panini-Fußballbilder?
Die WM hat noch nicht angefangen, da gibt es schon den ersten wirklich großen Skandal: Angeblich hält Panini die Zahl der Superstar-Bilder absichtlich gering, damit die Alben nicht zu schnell voll werden. Wer sein Album vollends befüllen will muss dafür richtig Geld auf den Panini-Tisch legen. Der italienische Abziehbilder-Produzent weist alle Vorwürfe zurück, aber die […]
MBB Clean Energy erklärt Globalurkunde seiner Anleihe für unwirksam
MBB Clean Energy hat die Globalurkunde seiner Mittelstandsanleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) am 5. Juni für unwirksam erklärt. Dies sei das Ergebnis zweier unabhängiger Rechtsgutachten. Weiter erklärt das Unternehmen, das die berechtigten Gläubiger bedient und die Zinsen auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Weitere Informationen teilt MBB Clean Energy nicht mit.
Wie Lottogewinner durch Merck Finck & Co. geschädigt wurden
Aktuell geht eine unglaubliche Geschichte durch die Medien. Die Berater einer staatlichen Lotteriegesellschaft haben Gewinner an die Privatbank Merck Finck & Co vermittelt. Diese Privatbank, die lediglich hochsolventen Kunden offen steht, hat Lotto-Anleger durch riskante Anlagegeschäfte geschädigt. Ein erster Fall landete nun vor dem Landgericht in Münster.
Florian Homm aus Haft entlassen
Der als mutmaßlicher Anlagebetrüger bekannt gewordene und bis vor kurzem im italienischen Pisa einsitzende Florian Homm ist offensichtlich wieder auf freiem Fuß. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Wurde der bekannte Hedgefonds-Manager Homm am Dienstag frei gelassen worden. Es steht weiterhin der Vorwurf im Raum, Florian Homm soll Anleger um 200 Millionen Euro erleichtert haben.
Rücksendung und Widerruf beim Onlinekauf – Wer bezahlt das nach dem 13. Juni 2014?
Die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13. Juni 2014 bringt mit sich, dass Käufer im Internet erstandene Artikel nicht einfach ohne Angabe von Gründen und auf Kosten des Verkäufers zurücksenden können. Wer mit der Ware unzufrieden ist, der muss demnächst eine vom Händler zur Verfügung gestellte Widerrufserklärung nutzen oder sonstwie in geeigneter Schriftform dem Händler mitteilen, […]
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
Der BGH hat ein mieterfreundliches Urteil gesprochen und eine fristlose Kündigung nach einem Streit zwischen den Mietparteien für unwirksam erklärt. Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die […]
Fehlende Musterwiderrufserklärung – Abmahnungen drohen
Ich kann schon hören, wie sich Abmahnanwälte sabbernd die Hände reiben: Ab Mitte Juni 2014 wird es fette Beute geben, denn kaum ein Shop-Betreiber weiß wirklich, was da auf ihn zukommt. Die Umsetzung der aktuellen Verbraucherrichtlinie bringt mit sich, dass Verbraucher nach Online-Käufen kein grundsätzliches Rückgaberecht mehr haben und dies durch die Rücksendung der Ware […]
