Swaps: Gemeinde Nümbrecht erhält Schadensersatz von der EAA (West LB)
Mit Entscheidung vom 21.05.2014 verurteilte das Landgericht Bonn die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank der ehemaligen WestLB zum Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass die Gemeinde Nümbrecht im Zusammenhang mit Swapverträgen falsch beraten wurde. Die Höhe des Streitwerts lag insgesamt bei etwa EUR 23 Mio. Das Gericht sprach Nümbrecht die Rückforderung von in den […]
Telegate soll bei der Kundenberatung falsche Angaben zu möglichen Google-Platzierungen gemacht haben
Offensichtlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen die Firma Telegate Media AG. Wie der „Stern“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, hatten Telegate-Mitarbeiter Kunden angeboten, sie in Google auf Seite 1 zu platzieren. Diese Spitzenplätze wurden offensichtlich nicht erreicht. Unzufriedene Kunden wurden wohl mit dem Hinweis auf fehlende Möglichkeiten zum Vertragswiderruf vertröstet. Nun ermittelt anscheinend der Essener […]
Vorsicht, Hacker, Viren & Trojaner – Jetzt dringend Joomla updaten
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle wiederholt alle Homepage-Betreiber mit älteren Joomla-Installationen dazu aufrufen, unbedingt die notwendigen Updates zu organisieren. Bei unseren Recherchen zur Geschichte So schnell wird man zum Viagra-Dealer ist uns aufgefallen, dass hauptsächlich Joomla 1.5-Seiten von diesem Problem befallen sind.
Zucker-Kartell: Schadensersatz für die Industrie? Verjährung beachten!
Laut einer am 18.02.2014 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamts wurden Bußgelder in Höhe von rund € 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller verhängt. Betroffen sind Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Diamant-Zucker), Südzucker AG und Nordzucker AG, Braunschweig. Diese drei Hersteller erreichen zusammen einen Marktannteil von rund 50 % der EU-Quotenzuckererzeugung. Alleine […]
So schnell wird man zum Viagra-Dealer
So (Grafik oben) werden artige Ferienhaus-Vermieter zu Viagra-Dealern: In den Google-Suchergebnissen tauchen immer öfter seltsame Einträge und Seitenbeschreibungen auf: Meist geht es um Potenzmittelwerbung, die als Weiterleitung auf ausländische Shop-Seiten auftritt. Hacker erzeugen aber auch eigene Unterseiten. In den meisten Fällen manipulieren Scareware-Programmierer aber auch nur die Seitenbeschreibungen.
Musterbrief zur Löschung von Google-Einträgen
Der Europäische Gerichtshof hat ein klare Entscheidung deutlich formuliert: Google muss veraltete Suchergebnisse löschen, falls die dadurch zu Schaden kommenden Personen dies beantragen. Wer schon einmal mit Google zu tun gehabt hat weiß, wie schwierig sich dieser Kontakt gestalten kann. Der Rechtsanwalt und IT-Experte Björn Wrase hat daher einen Musterbrief verfasst, der zumindest in der […]
Spam-Mails nach Abmahnung: Ra Hardes unterschreibt Unterlassungserklärung
Insbesondere Brennholzhändler hatten in den letzten Monaten unter Abmahnungen für das Portal pricetiger.eu durch Rechtsanwalt Martin Hardes zu leiden. In mehreren Fällen setzten sich Händler aber gegen die Abmahnungen zur Wehr. Rechtsanwalt Hardes hatte mal ein fehlendes Impressum abgemahnt, mal falsche Preisauszeichnungen. In einem besonders interessanten Verfahren hat der Bremer Wettbewerbsrechtler und Abmahnungsexperte Rechtsanwalt Dr. […]
Giftstoffe in Adidas-Produkten
Für Adidas ist die WM in Brasilien ein strategisch wichtiges Ereignis: Im Sog einer solchen Veranstaltung lassen sich Marktanteile ausbauen und neue Produkte am Markt platzieren. Natürlich steigt auch rund um solche Events der Werbeeinsatz und damit natürlich auch der Umsatz. Der durch die WM erwartete Rekordgewinn von 900 Millionen Euro muss zwangsläufig auf Kosten […]
DS Rendite-Fonds 126: OLG Hamm bestätigt Schadensersatz für Anlegerin
Eine gute Nachricht für Anleger von Dr. Peters-Schiffsfonds: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine von der Düsseldorfer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Recht erstrittene Entscheidung der Landgerichtes Dortmund bestätigt und einer Anlegerin des Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds 126 Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zugesprochen.
Warnung vor der App „Popcorn Time“
Es ist und bleibt illegal: Die mit viel öffentlichem Internet-Druck präsentierte Android-App „Popcorn Time“ ermöglicht zwar anscheinend legal das Anschauen der aktuellsten Blockbuster und Serien, allerdings ist der neueste Smartphone-Renner nichts anderes als ein geschickt getarntes Filesharing-Netzwerk. Hier Filme anschauen bedeutet, dass man dafür kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Vorsicht cuevana.tv und Android App Popcorn Time!
Das Thema „Rechtmäßigkeit von Streaming“ wird die Gerichte und vor allem Internetuser noch eine Zeit lang beschäftigen. Aktuell wird vor angeblichen Streaming-Portalen gewarnt, die nur vordergründig diesen Anschein erwecken, in Wirklichkeit aber bei Nutzung Urheberrechtverletzungen auslösen, die die ahnungslosen User teuer zu stehen bekommen können. Es liegen erste Abmahnungen zu Urheberschutzverletzungen über cuevana.tv und Popcorn […]
Geld zurück: BGH erklärt Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen für unwirksam
Mit Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Bank und Kunden für unwirksam erklärt.
Schadenersatz für Südzucker-Investoren?
München – Am 08.04.2014 meldete die im MDAX an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Südzucker AG im Wege einer Ad-hoc Mitteilung erstmals unter Nennung konkreter Zahlen, im Geschäftsjahr 2014/2015 – bei im Wesentlichen auf Niveau der Vorjahre bleibendem Umsatz – mit einem drastischen Einbruch des operativen Ergebnisses zu rechnen. Begründet wurde dies mit einem zunehmend schwieriger […]
RTL Interactive gibt auf – Ende für werkenntwen.de zum 1. Juni 2014
Reichweitenprobleme nennt RTL Interactive als Betreiber des deutschen Social-Media-Network „werkenntwen.de“ als Grund für die Einstellung des Dienstes zum 1. Juni 2014. Bei starker Konkurrenz von facebook und nicht zuletzt durch zusätzlichen Gegenwind aus Richtung Whatsapp verlor der Dienst als Chat für nicht mehr ganz jugendliche Nutzer schnell an Bedeutung. Zum Abschied hat man als Dank […]
MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus 3: Durchbruch beim Landgericht Hamburg
In einem von mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf, geführten Prozess hat das Landgericht Hamburg mit heute verkündetem Urteil die MPC Capital Investments GmbH – soweit ersichtlich erstmals – verurteilt, einem Anleger des MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus 3 Schadensersatz zu leisten.
BGH erklärt Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen für unzulässig
Das ärgerte eine zunehmende Zahl an Bankkunden: Wer sich bei der Bank Geld leiht, der zahlte bislang neben Zinsen meist auch noch eine Bearbeitungsgebühr. Der BGH nahm dazu am 13. Mai in zwei parallelen Urteilen eindeutig Stellung und verschob die Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen ins Archiv der Geschichte (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). […]
