Friedenspflicht und frohes Fest
Kurz vor Weihnachten gibt es eigentlich eine Art Friedenspflicht. Da verschickt man keine schlechte Nachrichten mehr. Dass die Verantwortlichen der Internetseite outlets.de Mahnung auf Mahnung verschicken, daran hat man sich ja irgendwann gewöhnt, Aber dass sie Kinderrn, Jugendlichen und Menschen, die mit solchem Druck nicht so gut klar kommen, einen Tag vor Weihnachten noch „letzte […]
Inkassoverband darf Pressemitteilung nicht mehr verbreiten
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) untersagt, Pressemitteilungen herauszugeben, in denen er verlautbaren lässt, er habe gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther Strafanzeige erstattet. Außerdem wurde ihm untersagt, den Eindruck zu erwecken, Frau Günther und ein von ihr betriebenes Inkasso-Unternehmen (RAZ GmbH) rechneten Internetangebote ab, deren Preisangaben in AGB versteckt oder […]
Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV)
Zum 1. Januar 2011 soll der Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV) rechtskräftig werden. Mit der Novellierung dieses Jugendschutzgesetzes kommen einige Veränderungen auf die Internetszene zu. Grundsätzlich sollen Homepages in Zukunft klassifiziert werden bezüglich der Jugendgefährdung ihrer Inhalte.
Herforder „Richter Gaspedal“ aus dem Verkehr gezogen
Die Staatsanwaltschaft hat dem Aktionismus des Herforder Raser-Richters Helmut Knöner ein Ende gesetzt und ihn durch den Vorwurf der Vorgeingenommenheit und Parteilichkeit wortwörtlich aus dem verkehr gezogen. Knöner hatte mit großer Beachtung in der Öffentlichkeit überführte Raser und Blitzer-Opfer frei gesprochen und seine höchst kritische Meinung zu den Geldeinnahme-Praktiken von Städten und Gemeinden z.B. in […]
abcload.de mahnt und droht
Immer wenn die Besucherzahen von www.verbraucherschutz.tv explodieren, wenn ich heulende Kinder am Telefon habe und die Zahl der Postings steigt weiß ich: Irgendein Abzocker hat wieder Massenmails versendet. Heute, 30. November 2010 will uns abcload.de die beginnende Weihnachtszeit versüßen.
Sensationelles Urteil für Lehman-/TARGOBANK-Opfer
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2010 – 1 O 473/09 – hat das Landgericht Düsseldorf die TARGOBANK (ehemals Citibank) dazu verurteilt, einem von Herrn Rechtsanwalt Lippke aus Leipzig vertretenen Anleger den mit einem Lehman-Zertifikat erlittenen Verlust vollständig zu ersetzen.
1und1 und der Gute Ruf
Zugegegeben – da habe ich 1und1 unterschätzt. Die Google-Suche nach „1und1+Guter Ruf“ führt aktuell (18. 11. 2010) direkt auf den Blog des Unternehmens und hier nicht etwa auf einen Artikel, der sich mit der angeschlagenen Reputation des Kommunikationsriesen befasst, sondern auf einen eher nebensächlichen Bericht und uncoolen zum Thema Umlaut-Domains. Hier hat man es mit […]
Schlappe für drive2u.de und Betreiber OPM
Rechtsanwalt Meier hat zum Thema OPM und deren Angebot „drive2u.de“ ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ins Netz gestellt. Hier den ganzen Artikel von Rechtsanwalt Meier ansehen Demnach sind die verborgenen Preishinweise auf der Internetseite des Anbieters eindeutig nicht Teil der Vertragsanbahnung. Leitsatz: Bei drive2u.de ist der Preishinweis überraschend iSd. § 305 c BGB.
Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe
Die Euro Content Ltd. versucht auch in Italien mit der altbekannten Abofallentechnik schnelles Geld zu verdienen. Mit der Homepage easy-download.info – komplett in italienischer Sprache verfasst – will man seit Frühjahr 2010 einen Fuß ins internationale Geschäft setzen. Aber anders als in Deutschland setzte man der Abo-Falle in Italien recht schnell Grenzen. Ein Spruch der […]
DSL-Vertrag gilt auch nach Umzug
Auch wenn es schwer fällt: Die aktuelle Entscheidung des BGH in Sachen DSL-Vertrag bleibt auch bei Wohnortwechsel bestehen kann ich nachvollziehen. Was ich nicht verstehe ist die fehlende Kulanz der Anbieter. Zur aktuellen Story: Ein DSL-Nutzer hatte geklagt, weil sein Anbieter den Vertrag nach einem Wohnungswechsel nicht aufheben wollte. Die neue Wohnung kann kein DSL […]
Weitere Schlappe für Abmahnanwältin
Folgendes youtube-Fundstück mag aktuellen Opfern von Abo-Fallen vielleicht etwas Angst nehmen (Akte-Sendung vom 9. November 2010). Erstmals nennt ein Richter die Abzockbranche „kriminelle Vereinigung“ und zum wiederholten Male zieht Abmahnanwältin Katja Günther vor Gericht den Kürzeren.
Sind Raser Terroristen?
Nachdem der Richter am Amtsgericht Herford, Helmut Knöner, mit seinen Auftritten unter anderem in der Sendung „Stern-TV“ (RTL) sowie in diversen Veröffentlichungen in der Presse für Aufsehen gesorgt und massenhaft Temposünder freigesprochen hat, stellt sich erneut die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern von Straßenverkehrsteilnehmern. Genau diese Fragen hatten die Rechtsanwälte der […]
verbraucherschutz.tv auf Twitter
Liebe „Fans“ von www.verbraucherschutz.tv – die Themen dieser Seite inkl. aller Kommentare und sonstiger Informationen gibt es übrigens auch auf Twitter: http://twitter.com/internetfallen.
Nur ein Hoax: „unbedingt weiterleiten/kein Scherz“
Wäre ich ein Adressen-Sammler, dann wäre heute ein ganz großer Tag für mich: Mit dem Betreff „unbedingt weiterleiten/kein Scherz“ habe ich heute insgesamt 5 Weiterleitungsgesuche per Mail bekommen. Eine typische Hoax-Mail von der sich alle Beteiligten 250 Euro Prämie von Microsoft erhoffen, – für jede weiter geleitete Adresse. verbraucherschutz.tv bittet: Ignorieren Sie sowas. So blöd […]
Purzel, Porno und die überraschende Abmahnung
Beim Landgericht Köln beschafft sich die Purzel GmbH eine Auskunftsgenehmigung um die IP-Nummern die Besitzer von Computern zu erfahren. Daraufhin versendete der Pornoverlag Purzel Video GmbH tausendfache Abmahnungen – Rechtsanwalt Lachmair aus München meint: „Das Zahlungsverlangen auf tönernen Füßen“.
Erste Hilfe Handyabzocke
Unter Handyabzocke versteht man allgemein das absichtiche oder zufällige Bemühen unterschiedlicher Anbieter, über die Telefonabrechnung des eigentlichen Anbieter, z.B. T-Online, Gelder für Leistungen oder Dienste einzufordern, die das Opfer niemals angefordert hätte, wären die Kosten deutlich erkennbar gewesen. Auch wenn viele Anbieter von solchen Diensten wie z.B. Mindmatics, planet49, bobmobile etc. sich rechtlich auf ziemlich […]